LIGA Brandenburg fordert: Kita-Rechtsreform darf nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden
Die Reform des Brandenburger Kita-Rechts ist eines der Kernvorhaben der aktuellen Landesregierung. Mit dem neuen Kita-Gesetz sollten die bestehenden, rechtlichen Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeiten und Finanzierungen endlich transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Nach über zwei Jahren des intensiven Reformprozesses soll dieser nun auf Drängen der Landkreise kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden. Die Entscheidung, die so dringend notwendige Rechtsreform auf der Zielgeraden abzubrechen, prangern die Brandenburger Verbände der Freien Wohlfahrt in aller Deutlichkeit an: „Wir sind entsetzt, dass der dringend notwendige Reformprozess so kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden soll. Mit Recht wird seit Jahren von Eltern und Trägern der Kindertagesbetreuung massiv Kritik an den bestehenden rechtlichen Regelungen geübt. Das neue Kita-Gesetz sollte endlich Klarheit bei den Zuständigkeiten und Transparenz hinsichtlich der Finanzierung schaffen“, erklärt Hubertus Diemer, Vorstand des DRK-Landesverband Brandenburg und Liga-Vorsitzender.
Kita-Rechtsreform schafft Transparenz, Rechtssicherheit und klare Regelungen bei Finanzierung und Zuständigkeit
Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Elternvertretern, Kommunalen Spitzenverbänden, Jugendämtern und Trägern der Kindertagesbetreuung wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit Hochdruck an zentralen Themen der Reform gearbeitet. Die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen und zahlreiche Fachgutachten liegen vollständig vor.
„Wir fordern mit Nachdruck alle Beteiligten und insbesondere die Landkreise auf, den Reformprozess weiterzuführen und gemeinsam erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Die Reform jetzt abzubrechen, darf keine Option sein. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Rechtsanspruches im Interesse der Kinder: Denn das Grundrecht auf Bildung fängt in der Kita an“, sagt Hubertus Diemer.
Hintergrund
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich in Brandenburg zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um sich gemeinsam als LIGA für das Wohlergehen vor allem benachteiligter Menschen einzusetzen. Sie heißen Spitzenverbände, weil sie an der Spitze vieler frei-gemeinnütziger Träger stehen, wie Einrichtungen, Vereine, Gesellschaften und Initiativen. „Frei“ bedeutet, dass sie nicht staatlich organisiert sind.